ÖPNV und Radverkehr sollen, laut städtischem Verkehrskonzept bis zum Jahre 2025 das Rückgrat der hiesigen Mobilität bilden. Dass der ÖPNV dabei unverzichtbar ist, wurde in dem Konzept explizit hervorgehoben:
„Der Öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge. Dabei ist es Ziel der Landeshauptstadt Potsdam, das erreichte hohe Niveau in den kommenden Jahren zu sichern und unter Beachtung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im erforderlichen Maße weiter auszubauen. Dies ist insbesondere unter umwelt- und energiepolitischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung.“
(aus dem Verkehrskonzept der Stadt Potsdam)
Dass dieses Konzept offensichtlich nicht mehr wert ist, als das Papier auf dem es steht, macht der Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) klar. Nach Bericht der MAZ vom Dienstag, 10.12.2013, ist die Stadt nicht länger gewillt, dem Verkehrsbetrieb zu bezuschussen. Laut Exner sollen die derzeit noch 4,5 Mio. Euro, die die ViP jährlich aus dem städtischen Haushalt erhält, mittelfristig gestrichen werden. Bis 2020 sollen die Stadtwerke selbst diese Summe ausgleichen. Laut Exner kann dies ohne Kürzungen des Leistungsumfanges geschehen und allein durch "verbesserte Effizienz, etwa in Form eines bedarfsorientierten Linienverkehrs" erreicht werden.
Mit Aussagen dieser Art macht die Stadtspitze einmal mehr deutlich, welche Priorität der Ausbau des ÖPNV in Potsdam hat. Bereits im Oktober hatte OB Jakobs dem Ausbau des Straßenbahnnetzes eine geringe Priorität beigemessen.
Es ist wirklich unglaublich, was hier passiert. Der Stadt werden mit dieser Haltung wesentliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Es ist zudem völlig falsch, dass es keine Fianzierungsmöglichkeiten für die Streckenerweiterungen gibt:
AntwortenLöschenNeues Palais - Golm:
Hätte die Stadt nach einer klugen Lösung gesucht, so wäre ein sinvoller Ausgleich mit der Stiftung möglich gewesen. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stiftung Schlösser und Gärten wäre es möglich gewesen, dass die Stadt von einem von der Stiftung zu erhobenen Parkeintritt projektbezogen Mittel erhalten hätte und diese Mittel in die verbesserte Verkehrsanbindung zum Neuen Palais (Straßenbahn) geflossen wären. Davon hätten alle etwas gehabt, Stiftung, Stadt, Potsdamer und Besucher. Eine Haushaltssperre hätte es dann nicht gegeben.
Campusbahn - Krampnitz:
Die Verlängerung nach Krampnitz lässt sich über den Verkauf der Immobilien dort zumindest teilweise fianzieren.
Großbeerenstraße
Hier hätte man - und zwar als der O-Bus-Betrieb eingestellt wurde - bereits Vorsorge im Hinblick auf Fördermittel treffen können und müssen. Zumindest ließe sich durch die Einstellung/Reduzierung von Prallelbusverkehr ein ganz erheblicher Teil der Kosten senken.
Leider hat der straßenbahnfern in Ostfriesland aufgewachsene OB bis heute nicht verstanden, dass es für eine funktionierende Großstadt mit den inseltypischen Besonderheiten Potsdams darauf ankommt, Verkehr von der Straße zu ziehen und dass dafür die Straßenbahn ideale Voraussetzungen bildet. Schlimm ist nur, dass die Projekte, die heute nicht angeschoben werden, morgen und übermorgen nicht umgesetzt werden können und sich damit eine Verbesserung der Situation für die Anwohner auf Jahre bzw. Jahrzehnte nach hinten verschiebt. Müssten die Verantwortlichen für die eigenen Fehlenscheidungen mit dem eigenen Vermögen haften, würde sicher klüger agiert. Vielleicht kommt ja mal jemand auf die Idee, die persönliche Haftung der Verantwortlichen wegen der Zusagen an die Stiftung ohne abgeschlossene Gegenfinanzierung zu prüfen.